Thema: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/149.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/264.html

Satzungsänderungsantrag für die Satzung des Regionalverband Anhalt-Salzland - Kapitel 6

Satzungsänderungsantrag für die Satzung des Regionalverband Anhalt-Salzland
http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Kreisverb%C3%A4nde/Anhalt-Salzland/Satzung

Kapitel 6: Sonstiges

Art.29 – Auflösung und Verschmelzung

Alt:
1. Die Auflösung des Regionalverbandes Anhalt-Salzland oder seine Verschmelzung mit anderen Gliederungen kann nur durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 3/4, bei einer Beteiligung von mindestens 2/3 seiner Mitglieder, angenommen wird.

Neu:
1. Über die Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Gliederungen entscheidet die Mitgliederversammlung des Regionalverbandes mit einer 2/3 Mehrheit.
 

Begründung:
Diese Passage geht abweichend von Bundes- und Landessatzung von einer Mitgliederversammlung/ Parteitag in Größe von 2/3 der Mitglieder des Landesverbandes aus. Eine solche Mitgliederversammlung ist illusorisch. Die derzeitige Mitgliederstärke des Regionalverbandes beträgt 109 Mitglieder (Stand 16.06.2012). An einem Parteitag müssten also aktuell mindestens 72 Piraten teilnehmen. Diese Teilnehmerzahl kann nie erreicht werden, da unter anderem die aktuelle Anzahl an zahlenden Mitgliedern auf Landesebene gerade 62% beträgt. Zudem steht diese Regelung im Widerspruch zum vorgesehenen Gründungsprozedere für Kreisverbände bei dem von wesentlich kleineren Mitgliederversammlungen ausgegangen wird. Es ist davon auszugehen, dass nichtzahlende Mitglieder auch nicht an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Eine in der Satzung vorgeschriebene 2/3 Beteiligung ist daher unrealistisch.


Alle Initiativen des Themas 149:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.